VAFA Wichtige Neuigkeiten lang

Wenn der Automat platziert ist, gut steht oder hängt, ist noch lange nicht alles bestens. Eine Reihe von Rechtsvorschriften machen das deutlich, so auch die Verkehrssicherungspflicht. Schließlich muss der Automat oder das Gerät selbst für den Benutzer sicher sein und diesen in der bestimmungsgemäßen Handhabung weder verletzen noch schädigen. Laut einschlägiger Fachliteratur hat „Derjenige, der eine [...]

Bubblegum ist nach Rücksprache mit einem Vertreter des BDSI befreit von Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums. Die (Gruppen-) Bezeichnungen sind entsprechend LMIV (= Lebensmittel-Informations-Verordnung / wg. der Allergene) anzugeben.    Anm.: Die genauen Bezeichnungen sind noch zu definieren.    BHT (Butylhydroxytoluol) ist bei Kaugummi vom sonstigen Verbot ausgenommen, also erlaubt. Lagerhinweis „Kühl und Trocken“ stellt erkennbar ein [...]

Ein Unternehmen ist nach §5 TMG (Telemediengesetz) verpflichtet, auf seiner Website die im Handelsregister eingetragene Firma, einen Vertretungsberechtigten, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und Faxnummer anzugeben (Impressum). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin gilt dieses auch für Internetseiten bei Google-plus, wenn diese geschäftlich genutzt werden. Beschluss des LG Berlin [...]

Am 23.04.2013 um 11.00 Uhr fand der Strafprozess zu o.a. Vorgängen im Amtsgericht Darmstadt statt: Angeklagt waren wegen gewerbsmäßigen Betruges Gustav Andre`, Monika Reiß und Rudolf Steiner. Das Verfahren gegen Gustav Andre wurde wegen Verhandlungsunfähigkeit ( Demenz ) eingestellt. Frau Monika Reiss wurde zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Herr [...]